Stand der Digitalisierung in der Ukraine – und in anderen Ländern...
Mykhailo Fedorov, Minister für digitale Transformation in der Ukraine, mit 30 Jahren der jüngste ukrainische Minister aller Zeiten, ging das Thema Digitalisierung direkt nach seinem Amtsantritt radikal an: Anfang 2020 startete in der Ukraine das Projekt „State in a Smartphone“.
Ende 2020 hatte die App mehr als 6 Millionen Nutzer(innen), von denen viele Ältere bis dahin noch nicht einmal Smartphones besessen hatten. Den Nutzer(innen) wurden für in der App registrierte Covid-Impfungen Bonus-Guthaben in der integrierten Bezahlfunktion gutgeschrieben. Diese waren nutzbar z. B. in Apotheken oder Sportanlagen – das motivierte besonders die Jugendlichen zum Mitmachen. Heute fasst die „Diia ID“ neun Dokumente zusammen: Pass, Personalausweis, Studentenausweis, Führerschein, Kfz-Zulassungsschein & Versicherungspolice, Steuernummer, Geburtsurkunde, IDP & Covid-Zertifikate. Zudem ermöglicht das Diia-Portal den Zugriff auf über 50 staatliche Dienste.
Die Technologie hinter der App: Informationen in der mobilen App werden stündlich aktualisiert, alle drei Minuten wird ein QR-Code generiert, mit dem Nutzer(innen) ihren Pass von jedem beliebigen Smartphone mittels Diia-App checken können. Bis 2024 sollten alle ukrainischen Behördendienste online verfügbar sein, 20 Prozent davon automatisiert. Mit Programmstart wurden 10 % der Regierungsangestellten reduziert, was Jobs kostete, aber auch hunderte Millionen Dollar einsparte.
Die App verspricht Bequemlichkeit, Sicherheit vor Beschädigung oder Verlust der Dokumente, Abbau von Bürokratie im öffentlichen Dienst, Korruptionsbekämpfung und mehr Geschwindigkeit, Effizienz und Transparenz der staatlichen Dienstleistungen. Auf der Minus-Seite stehen mangelnde Akzeptanz durch eine nicht unbegründete Angst vor Datenlecks und Datenschutzproblemen, zumal das erforderliche Schutzsystem offenbar nicht implementiert wurde.
Die Skepsis wog Mykhailo Fedorov im tkp-Blog mit den Vorteilen auf: „Wenn wir es einer Person ermöglichen, ein Unternehmen mit drei Klicks anzumelden, wenn wir es ihr ermöglichen, ihre Steuern mit zwei Klicks zu bezahlen – egal wie skeptisch jemand gegenüber der Technologie ist, er wird unsere Dienste nutzen.“ Beim World Economic Forum “Scaling Up Digital Identity Systems“ im April 2021 lieferten er, Sandra Ro und Don Thibeau Antworten auf die Frage: „Was sehen Sie, wenn Sie sich die Zukunft vorstellen?“ „Die digitale Identität hat das Potenzial, den Zugang zu Bankgeschäften, Bildung, Mobilität und anderen wichtigen Dienstleistungen zu erleichtern. Wie können Unternehmen und Regierungen angesichts der Tatsache, dass schätzungsweise 1 Milliarde Menschen immer noch keinen Ausweis besitzen, auf ein interoperables, offenes und integratives Identitätssystem hinarbeiten?“
Dazu kommentierte die TKP: https://tkp.at/2022/03/02/ukraine-ist-europaeischer-pionier-bei-digitaler-identitaet/
Bei der Diskussion nahm Selenskyjs Vize kein Blatt vor den Mund: „Die Menschen haben keine andere Wahl als der Technologie zu vertrauen“, das Ziel sei es, „alle Lebenssituationen mit der digitalen Identität zu ermöglichen.“
Die Ukraine als Pionier der Digitalisierung hat Fakten und gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen. Auch in anderen Ländern gibt es ähnliche Entwicklungen: In Estland verwenden 70 % der Bevölkerung digitale Personalausweise, während 99 % der öffentlichen Dienstleistungen online verfügbar sind.
In China nutzen Bürger(innen) virtuelle Personalausweise, die in eine mobile Anwendung integriert sind: Zum Identifizieren, beim Einchecken in einem Hotel oder um staatliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu dürfen – wenn man denn genug „Bonuspunkte“ gesammelt hat, um eines Fluges oder einer Schnellbahnfahrt würdig zu sein. „Gutes Benehmen” verleiht zusätzliche Rechte – Orwell lässt grüßen.
In Kanada erschütterte die Regierung unter Justin Trudeau das Vertrauen in digitale Identitäten durch das vorübergehende Einfrieren der Konten von 200 Impfgegnern. Global Research: „Wenn die kanadische Regierung willkürlich den Zugang der Bürger zu ihren Bankinstituten ohne ordnungsgemäßes Verfahren sperren kann, was sagt das dann über das System aus, das die CBA als Teil ihres Digital-ID-Netzwerks einrichten wollte? (https://tkp.at/2022/02/28/in-kanada-zerbroeselt-der-plan-fuer-digitale-identitaet-trudeau-ging-zu-weit/) „Trudeau hat der Bewegung, die sich gegen die digitale Identität stellt, nun ein konkretes Argument geliefert, warum diese so gefährlich ist.“
„Sichere Digitalisierung“ und „Datenschutz“ bleiben also unverzichtbare Stichworte. Dass beides zugleich funktionieren kann, hat der deutsche nPA als eines der sichersten maschinenlesbaren Dokumente bereits bewiesen. Ein Multifaktor-Login mit elektronischen IDs, biometrischem Scannen, SMS-/E-Mail-OTP und In-App-Lösungen ist nach dem Rückschlag für das Video-Ident-Verfahren umso mehr Hoffnungsträger sicherer Authentifizierung.
In Großbritannien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten können Bürger(innen) heute an Flughäfen elektronische Reisepässe zum Einchecken und für die Sicherheitskontrolle verwenden. Dank Apple Wallet soll dies bald auch in den USA möglich sein.
Wann in Deutschland digitale Ausweisdokumente allgemein akzeptiert werden, muss sich noch zeigen.
(((***Sitzung des Global Technology Governance Summit: https://www.weforum.org/events/global-technology-governance-summit-2021/sessions/scaling-up-digital-identity-systems***)))